Pflichtverteidiger in Strafverfahren

Ein Pflichtverteidiger wird bestellt, wenn eine der folgenden Voraussetzungen vorliegt:

1. die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfindet,
2. der Beschuldigte sich in Untersuchungshaft befindet,
3. dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird,
4. das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann,
5. der Beschuldigte sich mindestens 3 Monate in Haft befindet und nicht mindestens 2 Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung entlassen wurde,
6. zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten seine Unterbringung in Frage kommt,
7. ein Sicherungsverfahren durchgeführt wird,
8. der bisherige Verteidiger durch eine Entscheidung von der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen wurde,
9. die Schwere der Tat oder die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage es gebieten,
10. oder erkennbar ist, dass sich der Angeklagte nicht selbst verteidigen kann,
11. oder der taube oder stumme Angeklagte stellt einen entsprechenden Antrag.

Finanzielle Gründe die in der Person des Angeklagten liegen, rechtfertigen nicht die Bestellung eines Verteidigers.

© Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Strafverteidiger Peter Feldkamp, Berlin